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VG Saarlouis, 04.11.1999 - 2 K 60/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16
Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …
Die beiden von der Beigeladenen zitierten Entscheidungen des VG des Saarlandes vom 04.11.1999 - 2 K 60/96 - und des Bayerischen VGH vom 31.03.1993 - 20 B 92.1859 - seien vom Zeitmoment her anders.In der Regel sei davon auszugehen, dass unter Heranziehung der Maßstäbe der §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO jedenfalls nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Widerspruchsführer sichere Kenntnis von einem Verwaltungsakt erlangt habe oder habe erlangen können, das Zeitmoment erfüllt sei.(VG des Saarlandes, Urteil vom 04.11.1999 - 2 K 60/96 -, ZfB 2000, 181 (186);… Czybulka/Kluckert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 58 Rn. 77) In Einzelfällen könne die Verwirkung auch bereits vor Ablauf der Jahresfrist eintreten.(BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 (1183 f.); Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 30. Erg.-Lfg.
Ein derartiges Kennenmüssen sei auch vom VG des Saarlandes für Fälle einer umfangreichen Presseberichterstattung und Diskussion im Landtag bereits entschieden worden.(VG des Saarlandes,, Urteil vom 04.11.1999 - 2 K 60/96 -, ZfB 2000, 181 (186 f.) unter Verweis auf den Bay.VGH, Urteil vom 31.03.1993 - 20 B 92.1859 -, NVwZ-RR 1994, 241 (243)).
Die Beigeladene habe nach über zwei Jahren Nichtstuns der Klägerin nicht mehr mit Rechtsmitteln rechnen müssen.(zu einem gleichgelagerten Fall: VG des Saarlandes, Urteil vom 04.11.1999 - 2 K 60/96 -, ZfB 2000, 181 (189)).
In der Regel ist davon auszugehen, dass unter Heranziehung der Maßstäbe der §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO jedenfalls nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Widerspruchsführer sichere Kenntnis von einem Verwaltungsakt erlangt habe oder habe erlangen können, das Zeitmoment erfüllt ist.(VG des Saarlandes, Urteil vom 04.11.1999 - 2 K 60/96 -, ZfB 2000, 181 (186); Czybulka/Kluckert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 58 Rn. 77) In Einzelfällen kann die Verwirkung auch bereits vor Ablauf der Jahresfrist eintreten.(BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 (1183 f.); Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 30. Erg.-Lfg.
Auch hat das Gericht ein kennen Müssen in einem Fall einer umfangreichen Presseberichterstattung und Diskussion im Landtag bereits entschieden.(VG des Saarlandes, Urteil vom 04.11.1999 - 2 K 60/96 -, ZfB 2000, 181 (186 f.) unter Verweis auf den Bay.VGH, Urteil vom 31.03.1993 - 20 B 92.1859 -, NVwZ-RR 1994, 241 (243)) Allerdings weist die Klägerin in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass die Kammer seinerzeit entscheidend darauf abgestellt hatte, dass das Vorhaben im damals im anhängigen Verfahren auf Zulassung des Nachtragsrahmenbetriebsplans - anders als vorliegend - öffentlich bekanntgemacht wurde.
Insoweit handelt es sich um eine andere Fallkonstellation als die, die die dem Urteil vom 04.11.1999(VG des Saarlandes, Urteil vom 04.11.1999 - 2 K 60/96 -, ZfB 2000, 181 (189)) zugrunde lag.
- OVG Saarland, 10.12.2019 - 2 A 185/18
Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …
Mit Urteil vom 4.11.1999 - 2 K 60/96 - habe das Verwaltungsgericht eine umfangreiche Presseberichterstattung über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans und spätestens die nachfolgende öffentliche Bekanntmachung einer Sonderbetriebsplanzulassung als ausreichend zur Bejahung eines Kennenmüssens angenommen und in dem betreffenden Fall eine Verwirkung bejaht.